Abschiebungen

Kein Mittel humanitärer Asylpolitik!

Jährlich werden tausende Menschen in ihre Herkunftsländer oder andere EU-Staaten abgeschoben. Abschiebungen bedeuten dabei immer die Durchsetzung der Ausreisepflicht durch unmittelbaren Zwang. Abschiebungen sind damit faktisch Zwangsmittel der Verwaltung: Sie sind nicht freiwillig und werden gegen den Willen der Betroffenen vollzogen. Zahlreiche Berichte von abgeschobenen Menschen belegen, wie gravierend dieser staatliche Eingriff sein kann. Traumatisierungen, Depressionen, das anschließende Leben in Elendsquartieren, die Weiterflucht in der Hoffnung, irgendwo ein Ankommen, Schutz und eine Lebensperspektive zu finden. Abschiebungen können keine Antwort einer humanitären Flüchtlingspolitik sein.

Doch bereits im Vorfeld der Abschiebung leiden die Betroffenen und die Menschen, die mit ihnen zusammenleben unter psychischer Gewalt. Die permanente Bedrohung und Unklarheit bedeutet für die Betroffenen oftmals einen Zustand der ständigen Angst. Bei den Abschiebungen selbst, ist es mittlerweile an der Tagesordnung, sie nachts oder in den frühen Morgenstunden und unter Einsatz von einer Vielzahl an Polizeibeamt*innen durchzuführen. Dies kann bei den Menschen zu permanenter Schlaflosigkeit, (Re-)Traumatisierungen oder anderen schwerwiegenden psychischen Problemen führen.

Das Netzwerk Bleiberecht statt Abschiebung
lehnt daher Abschiebungen kategorisch ab.

Kein Mensch flieht ohne Grund aus seinem Herkunftsland, auch wenn Fluchtgründe im Rahmen des Asylverfahrens mitunter nicht anerkannt werden.

Ein schon etwas älteres Video, das – zwischen drin immer wieder kurz theatral aufgebrochen – eine Abschiebesituation im Flugzeug nachstellt und darauf Aufmerksam machen will, dass es bis zum Schluss Möglichkeiten gibt, sich gegen eine Abschiebung zu wehren. (Oktober 2014 | 15:24 Min.)

I ain’t getting on no plane.
How to stop a deporation …

Was tun, wenn die Abschiebung droht?

Mehrsprachige Materialien zu praktischer (Selbst)hilfe

Allgemeine Infos zu Abschiebungen
  • Kann ich abgeschoben werden?
    Wie läuft die Abschiebung konkret ab?
    Darf ich in Abschiebungshaft genommen werden?
    Welche Rechte habe ich während der Abschiebungshaft?
    Hat die Polizei noch andere Möglichkeiten mich festzuhalten?
    Wohin kann ich abgeschoben werden?
    Kann ich trotz Duldung abgeschoben werden?
    Welche Folgen hat eine Abschiebung?
    Was kann ich tun, wenn ich abgeschoben werde?
    Was kann ich tun, wenn ich abgeschoben worden bin?
    Das handbook germany gibt auf seiner Website einführende Antworten zu jeder dieser Fragen – in 7 verschiedenen Sprachen:

    العربية-Arabisch | DeutschEnglish | Français | پښتو-Pashtu | فارسی/دری-Persisch | Türkçe

  • Informationen gegen die Angst – Gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Kämpfen wir gemeinsam für ein Bleiberecht! Broschüre (15 Seiten) / Webseite. Welcome to Europe (w2eu), aktualisiert März 2019.
    Seit Deutschland regelmäßig Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchführt, wächst die Angst vor Abschiebung in der afghanischen Community. Anders als oft behauptet wird, sind die Chancen auf ein Bleiberecht für afghanische Geflüchtete in Deutschland im Vergleich zu Geflüchteten aus anderen Ländern aber weiterhin nicht schlecht. Mit den „Informationen gegen die Angst“ versucht die Initiative Welcome to Europe (w2eu) die Perspektive zu wechseln – weg von diffuser Abschiebeangst und hin zu den konkreten Möglichkeiten des Bleiberechts. Die Informationen richten sich in erster Linie an afghanische Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen, bieten aber auch für alle anderen Menschen, die potentiell von einer Abschiebung bedroht sind, eine gute Quelle, um Mut zu schöpfen und eine positive Perspektive zu entwickeln (- auf Deutsch, Englisch und Farsi sind die „Informationen gegen die Angst“ als Broschüre erhältlich, auf Französisch als Webseitentext):

    Deutsch | English | Farsi-فارسی | Français

Wenn die konkrete Abschiebung droht
  • Themenseite ‚Abschiebung‘ auf der Website von Welcome to Europe (w2eu.info)
    Die viersprachige Webseite bietet hilfreiche Informationen für Menschen, denen eine Abschiebung droht, die aber nicht in ihr Herkunftsland zurück können oder wollen.

    Arabisch-عربى | English | Farsi-فارسی | Français

  • Solidarity Asyl
    Dieser 10-seitige Leitfaden zeigt, wie ganz praktisch Schutzräume geschaffen werden, damit sich Menschen vor einer Abschiebung verstecken können. Es wird erklärt, was sich hinter der Idee des ‚Soli-Asyl‘ verbirgt, welche konkreten ersten Schritte unternommen werden müssen, worauf während eines Soli-Asyls zu achten ist und welche Sicherheitsrisiken damit verbunden sind. Das Heftchen liegt in englischer und deutscher Sprache vor.

    Deutsch | English

Abschiebehaft
  • Leitfaden für Betroffene von Abschiebungshaft

    Ein 2-seitiger Leitfaden für Menschen, die von Abschiebungshaft betroffen sind. Erstellt wurde er vor einigen Jahren in Zusammenarbeit zwischen dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, dem Flüchtlingsrat Brandenburg und der Humanistischen Union. Er wurde in 5 verschiedenen Sprachen erstellt und soll helfen, unrechtmäßige Haft zu verhindern:

    Arabisch-عربى | Deutsch | Farsi-فارسی | Français | Russisch-русский

Erweiterte Support-Strukturen

Abschiebebeobachtung

Wenn es auch nicht immer möglich sein wird, eine Abschiebung erfolgreich zu verhindern, ist es wichtig zumindest Übergriffe bei der Abschiebung zu beobachten und zu dokumentieren. Gewalttätige Übergriffe durch Sicherheitspersonal und Beamt*innen im Flugzeug sind leider keine Seltenheit. An verschiedenen Flughäfen in Deutschland – Berlin, Frankfurt/M., Hamburg, Düsseldorf – gibt es deshalb beispielsweise Abschiebungsbeobachter*innen (Liste Stand 01/2021). Sie sind zuständig für das Monitoring von Rückführungsmaßnahmen. Ihre Beobachtung erfolgt teilnehmend und unabhängig. Im Rahmen der Abschiebungsbeobachtung begleitet sie ausgewählte Abschiebungen ab dem Zeitpunkt des Eintreffens der abzuschiebenden Person im Rückführungsbereich des Flughafens bis zum Abflug ins Zielland. Das Ziel der Abschiebungsbeobachtung ist es, Vorgang und Vollzug dieser Maßnahmen transparent zu machen und strukturelle Missstände aufzudecken.

Und nach der Abschiebung …?

Viel zu selten wissen Unterstützer*innen, was nach einer Abschiebung geschieht. Es ist aber durchaus ratsam, sich damit auseinanderzusetzen, was ‚danach‘ kommen kann und gegebenenfalls schon vorab Kontakte herzustellen. Manchen droht nach der erzwungenen Rückkehr Folter und Gefängnis, viele sind ohne jede Unterstützung auf sich gestellt und werden als Abgeschobene stigmatisiert. Es ist daher wichtig, für bestmöglichen Support im Zielland zu sorgen.
Ehemalige Abgeschobene und Unterstützer*innen organisieren sich weltweit in den Herkunfts- und Zielländern, um diese Aufgabe zu übernehmen: Übergriffe der Abschiebung dokumentieren, am Flughafen die Leute empfangen und aufnehmen, für die ersten Tage ein Dach über dem Kopf und für die ungewisse Zukunft danach ein unterstützendes Netzwerk bieten. Auf sie kann zurückgegriffen werden. Hilfreiche Informationen dazu finden sich beim Post-Deportation-Monitoring-Network.

Vertiefende Informationen für Fachkräfte

Broschüren
  • Abschiebung und (unbegleitete) junge Geflüchtete. Arbeitshilfe zum rechtlichen Rahmen und zu Handlungsoptionen der Kinder- und Jugendhilfe (38 Seiten). Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) & Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BafF), Dezember 2018 / März 2019.
    Dürfen unbegleitete Minderjährige überhaupt abgeschoben werden? Was sind die Anforderungen an Behörden bei einer Abschiebung? Darf der Vormund bei einem Termin bei der Ausländerbehörde weggeschickt werden? Darf sich die Polizei zum Zweck der Abschiebung Zutritt zu einer Jugendhilfeeinrichtung verschaffen? Wie können sich die Jugendlichen und die betreuenden Fachkräfte wehren? Welche Besonderheiten gelten bei jungen Volljährigen? Die Arbeitshilfe von BumF und BafF leistet zur Klärung dieser und vieler weiterer Fragen einen wichtigen Beitrag. Die Broschüre kann an online heruntergeladen oder auch als Printversion bestellt werden.
  • Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften. Eine Handreichung für Sozialarbeiter*innen und Betreuer*innen (34 Seiten). Flüchtlingsrat Berlin, Dez 2017.
    Sozialarbeiter*innen und Sozialbetreuer*innen aus den Unterkünften sind oft verunsichert, weil die Polizei oder ihre Arbeitgeber*innen erwarten, dass sie (mandatswidrig) Hilfe bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen leisten. Diese Handreichung diskutiert daher rechtliche und berufsethische Fragen, die sich bei Polizeibesuchen und Abschiebungen aus Sammelunterkünften ergeben. Sie kommt dabei zum Schluss, dass sich nicht alle Fragen eindeutig beantworten lassen. Sie will aber zur Auseinandersetzung mit den eigenen Rechten und Pflichten anregen und zu solidarischem Handeln ermutigen, indem sie Hilfestellung an die Hand gibt und Strategien im Umgang mit drohenden Abschiebungen aufzeigt, um Geflüchteten zur Seite stehen zu können – ohne dabei eine genaue Gebrauchsanweisung sein zu wollen.
  • Erste Hilfe gegen Dublin-Abschiebungen. Basiswissen und Tipps für die Einzelfallarbeit. Broschüre (36 Seiten). Pro Asyl, Januar 2015.
    Etwa 30 Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland droht eine Abschiebung in einen anderen EU-Staat – häufig in Staaten, in denen den Betroffenen menschenunwürdige Aufnahmebedingungen drohen. Die Broschüre bietet einen ersten Überblick über den Rechtsrahmen, die zentralen Weichenstellungen und Tipps für mögliche Gegenstrategien. Eine juristisch fundierte Beratung kann diese Erstinformation jedoch nicht ersetzen.
Flyer
  • Handlungsanleitung bei drohender Abschiebung eines Kindes oder Jugendlichen aus Kitas oder Schulen. Handreichung für Erzieher*innen, Schulleitungen und Lehrkräfte (4 Seiten). Flüchtlingsrat Niedersachsen & GEW Niedersachsen, 2018.
    Durch die Möglichkeit, Abschiebungen aus dem vermeintlichen Schutzraum Schule durchzuführen, wird Schule für Jugendliche ohne sicheren Aufenthaltsstatus zum angstbesetzten Raum. Gleichzeitig sind Erzieher*innen, Schulleitungen und Lehrkräften stark verunsichert darüber, welchen Handlungsspielraum sie bei einer drohenden Abschiebung eines Kindes oder Jugendlichen haben. Die wesentlichen Fakten zum Thema werden in dieser kurzen und übersichtlichen Flyer zusammengefasst.
  • Empfehlungen für heilberuflich Tätige in Abschiebesituationen. Handreichung für Ärzt*innen, Pflegefachkräfte und Therapeut*innen (4 Seiten). Arbeitskreis Flüchtlinge und Asyl der IPPNW, 2017.
    Durch die zunehmend verschärfte Gesetzgebung werden auch in Heilberufen Tätige wieder zunehmend mit Abschiebungen kranker Flüchtlinge konfrontiert. Viele Ärzt*innen, Pflegefachkräfte und Therapeut*innen geraten in einen schwierigen Konflikt, wenn sie sich zwischen Patientenwohl und vermeintlicher Staatsräson entscheiden sollen. Es besteht große Unsicherheit und Hilflosigkeit, sich in einer solchen schwierigen Situation adäquat zu verhalten. Diese Handreichung bietet Hilfe an.
Auch hier gilt: Die Arbeitshilfen ersetzen keine fachkundige Beratung!